
Reichardt: Wichtiges Signal gegen die mögliche Instrumentalisierung staatlicher Behörden
Gericht untersagt Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder zu bezeichnen.

