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Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Nach jahrelangen Diskussionen, leeren Versprechungen und Vertröstungen durch die Altparteien hat sich die Arbeit der Bürgerinitiativen und der AfD gelohnt. Die AfD hatte bereits mehrfach Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht, die dann alle von den Konsenzparteien abgelehnt wurden. Schön, dass sich die Koalition der Verhinderer jetzt dann doch dazu bewegt hat [...]
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Tag des Grundgesetzes – 23. Mai 2020
Seit 71 Jahren sichert das Grundgesetz die Grundrechte der Bürger. Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, [...]