Wir brauchen einen kommunalen Rettungsschirm für Sachsen-Anhalt
Die kommunale Familie in Sachsen-Anhalt ist in Gefahr. So gab es bereits vor der Corona-Pandemie Kommunen in Sachsen-Anhalt, die unter schweren finanziellen Belastungen leiden mussten. Diese Kommunen erfüllten nur noch ihre Pflichtaufgaben, über neue freiwillige Ausgaben musste man überhaupt nicht mehr nachdenken. Es wurden auch nur noch die unbedingt notwendigen Investitionen getätigt, wodurch der Investitionsstau immer weiter stieg. Am 6. April 2020 konnte man bspw. auf mz-web.de lesen: „Millionen Euro fehlen Landkreis Mansfeld-Südharz ist pleite“
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus rechnet der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt mit 500 Millionen Euro an Ausfällen für die Kommunen. Dies geht vor allem auf den Wegfall von wichtigen Gemeindesteuern und anderen Einnahmen, bspw. Eintrittsgelder, zurück. Auch steigen durch höhere Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben drastisch an. Zusätzlich entstanden den Kommunen Mehrkosten unter anderem durch den Kauf von Infektionsmitteln und der Gleichen.
„Nach Ansicht des Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Lutz Trümper (SPD), kommen die Kommunen bis Juni dank erster Hilfen vom Land finanziell über die Runden. Danach müsse man sehen, wie es weitergehe. Das Land überweise mehrere Auszahlungen eher als geplant und erlaube den Kommunen, mehr Kassenkredite aufzunehmen.“, heißt es am 6. Mai 2020 auf mdr.de unter der Überschrift: „Kommunen fürchten durch Corona hohe finanzielle Einbußen“.
Aus unserer Sicht waren die vorgezogenen Auszahlungen ein guter erster Schritt. Dieser wird aber keinesfalls ausreichen. Mit gutem Beispiel gingen unsere Kollegen der AfD-Landtagsfraktion Sachsen voran. Diese forderten schon frühzeitig einen kommunalen Rettungsschirm für Sachsen. Dem folgend spannte die Landesregierung in Sachsen bereits Anfang Mai einen kommunalen Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Millionen Euro, wie derneuekaemmerer am 7. Mai 2020 berichtete.
Um unsere kommunale Familie zu retten, fordert der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenzukommen und einen Rettungsschirm zur finanziellen Hilfe der Kommunen zu spannen.
Quelle:
https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/millionen-euro-fehlen-landkreis-mansfeld-suedharz-ist-pleite-36517832
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/einbussen-in-kommunen-wegen-corona-100.html
https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/haushalt/sachsen-spannt-750-millionen-schutzschirm-ueber-kommunen-2006211/
