01Wer ist für die Verarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist:

02Welche Daten verarbeiten wir?

2.1 Angaben, die Sie im Anmeldeformular machen

2.2 Daten, die bei der Abwicklung entstehen

• Zeitpunkt Ihrer Anmeldung sowie die zur Absicherung des Formulars erhobene IP-Adresse und der Zeitstempel der Absendung
• Ihr Anmeldestatus (eingegangen, bestätigt, Einlasskarte versandt, storniert, abgelehnt)
• das Ergebnis der Prüfung Ihrer Mitgliedsnummer (bestätigt oder nicht bestätigt)
• eine automatisch erzeugte, zufällige Ticketnummer, die in Ihrem QR-Code hinterlegt ist
• der Zeitpunkt, zu dem Ihr QR-Code beim Einlass gescannt wurde, sowie die Information, dass der Code bereits verwendet wurde
• Nachweis Ihrer Einwilligung (Zeitpunkt und Fassung des Einwilligungstextes)

2.3 Besondere Kategorien personenbezogener Daten

Aus Ihrer Anmeldung geht hervor, dass Sie an einer Veranstaltung einer politischen Partei teilnehmen möchten, und – je nach Ihrer Angabe – ob Sie Mitglied der AfD sind. Das sind Daten, aus denen Ihre politische Meinung hervorgeht. Sie genießen nach Art. 9 DSGVO besonderen Schutz. Wir behandeln sie entsprechend vertraulich (siehe Ziffer 10).

03Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

3.1 Durchführung der Anmeldung und Ihrer Teilnahme

3.2 Sicherheit der Veranstaltung, Identitätsfeststellung und Hausrecht

Warum Geburtsdatum und Geburtsort? Namen sind nicht eindeutig. Erst in Verbindung mit Geburtsdatum und Geburtsort lässt sich eine Anmeldung zweifelsfrei einer Person zuordnen und beim Einlass mit dem vorgelegten Ausweis abgleichen. Beide Angaben stehen auf dem Personalausweis und im Reisepass und ermöglichen die Kontrolle, ohne dass wir Ausweisdaten erfassen müssen. Beide Angaben werden zudem für die in Ziffer 7 beschriebene Überprüfung durch das Bundeskriminalamt benötigt.

Warum Postleitzahl und Ort? Sie dienen der eindeutigen Zuordnung bei Namensgleichheit und der Plausibilitätsprüfung der Anmeldung. Die Angabe von Straße und Hausnummer ist freiwillig.

Warum Ihre Telefonnummer? Damit wir Sie kurzfristig erreichen können, wenn es sicherheitsrelevante Änderungen gibt – etwa eine Verlegung, eine geänderte Einlasssituation oder eine Absage. Für Werbung verwenden wir Ihre Nummer nicht.

3.3 Prüfung Ihrer Mitgliedschaft

Der Abgleich wird von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle vorgenommen und ist ein reiner Lesevorgang: In Ihrem Mitgliedsdatensatz wird nichts verändert oder ergänzt, und Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung wird dort nicht vermerkt. In den Anmeldedaten speichern wir lediglich das Ergebnis der Prüfung.

3.4 Verarbeitung Ihrer politischen Meinung

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziffer 13). Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung.

3.5 Erfüllung rechtlicher Pflichten und Rechtsverteidigung

04Wie läuft die Anmeldung ab?

1. Sie senden das Formular ab. Sie erhalten unmittelbar eine kurze Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese ist noch keine Zusage und keine Einlassberechtigung.
2. Wir prüfen die Anmeldungen. Die Plätze sind begrenzt und werden in der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Vor der Zusage prüfen wir die Anmeldung auf Plausibilität, um Scherz-, Mehrfach- und Scheinanmeldungen auszuschließen. Diese Prüfung und die Entscheidung über die Platzvergabe werden von Mitarbeitern des Landesverbandes vorgenommen; eine ausschließlich automatisierte Entscheidung findet nicht statt. Wir selbst gleichen Ihre Anmeldung nicht mit Sperr-, Störer- oder sonstigen Listen ab. Unabhängig davon führt das Bundeskriminalamt im Rahmen seines gesetzlichen Schutzauftrags einen eigenen Datenabgleich durch; Einzelheiten dazu in Ziffer 7. Wenn wir Ihre Anmeldung nicht berücksichtigen können, teilen wir Ihnen das mit. Halten Sie die Entscheidung für einen Irrtum, genügt eine kurze Rückmeldung an die in Ziffer 1 genannte Adresse.
3. Bei erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine weitere E-Mail mit Ihrem persönlichen QR-Code. Dieser QR-Code ist Ihre Einlasskarte.
4. Beim Einlass wird der QR-Code gescannt und Ihre Identität anhand eines gültigen Lichtbildausweises überprüft. Der QR-Code ist personengebunden und nicht übertragbar; nach dem ersten Scan wird er entwertet. Angemeldete Begleitpersonen erhalten nur gemeinsam mit Ihnen Zutritt.

05Teilnahme von Minderjährigen

Eine eigene Anmeldung über dieses Formular ist erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Wir prüfen das anhand des angegebenen Geburtsdatums.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren können die Veranstaltung besuchen, wenn sie in Begleitung einer angemeldeten personensorgeberechtigten Person kommen. Eine eigene Anmeldung ist dafür nicht erforderlich. Wir erfassen in diesem Fall keine personenbezogenen Daten der Kinder, sondern lediglich deren Anzahl, damit wir die Platzkapazität planen können.

Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren können sich selbst anmelden.

06Sind Sie zur Angabe verpflichtet?

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind zu nichts verpflichtet.

Die als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten und Ihre Einwilligung sind jedoch Voraussetzung dafür, dass wir Ihre Anmeldung bearbeiten und Ihnen eine Einlasskarte ausstellen können. Ohne diese Angaben ist eine Teilnahme leider nicht möglich.

07Wer erhält Ihre Daten?

Innerhalb unserer Organisation erhalten nur die Personen Zugriff, die mit der Anmeldung, der Platzvergabe und der Durchführung der Veranstaltung befasst sind.

Darüber hinaus geben wir Daten weiter an folgende Kategorien von Empfängern:

• IT-Dienstleister, die in unserem Auftrag das Anmeldeformular, die Anmeldedatenbank und das QR-Code-System betreiben und betreuen
• Hosting-Anbieter für den Betrieb von Website und Server
• Anbieter für den E-Mail-Versand zur Zustellung der Bestätigungen und der Einlasskarte
• Ordnungs- und Sicherheitsdienst für die Einlasskontrolle vor Ort. Die Einlasskontrolle führen Mitarbeiter des Landesverbandes gemeinsam mit einem beauftragten Sicherheitsdienst durch. Der Sicherheitsdienst erhält ausschließlich die zur Einlasskontrolle erforderlichen Angaben (Name, Geburtsdatum, Ticketstatus) und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Bundeskriminalamt zur Erfüllung seines gesetzlichen Schutzauftrags (siehe unten)
• Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden nach Maßgabe der unten stehenden Erläuterung

Alle vorgenannten Dienstleister sind für uns als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO tätig und an unsere Weisungen gebunden; entsprechende Verträge liegen vor. Die konkrete Identität der einzelnen Empfänger teilen wir Ihnen auf Anfrage im Rahmen einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO mit.

Übermittlung an das Bundeskriminalamt (Personenschutz)

An der Veranstaltung nehmen unter anderem Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes teil. Der Schutz dieser Personen sowie in besonders festzulegenden Fällen der Schutz von Gästen dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) eine gesetzliche Aufgabe des Bundeskriminalamtes (BKA).

Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Schutzauftrags erhebt das BKA personenbezogene Daten derjenigen Personen, die im Rahmen der Veranstaltung in die räumliche Nähe der zu schützenden Personen oder in deren Aufenthaltsräume gelangen oder gelangen können. Das betrifft auch die angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit der Datenerhebung verfolgt das BKA das Ziel, mögliche Gefahrenquellen festzustellen und erforderlichenfalls geeignete gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen.

Welche Daten übermittelt werden: Wir übermitteln dem BKA die zur Identifizierung erforderlichen Angaben aus Ihrer Anmeldung, also Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort sowie Postleitzahl und Ort. Das gilt in gleicher Weise für angemeldete Begleitpersonen.

Weiterverarbeitung durch das BKA: Die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten beschränkt sich in der Regel auf die Speicherung zum Zweck des Datenabgleichs nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BKAG und zum Zweck der Zugangskontrolle sowie gegebenenfalls zur Erstellung von Ausweiskarten.

Löschung durch das BKA: Nach Beendigung der Veranstaltung werden die Daten vom Bundeskriminalamt gelöscht. Etwas anderes gilt, wenn besondere Umstände eine Weiterverarbeitung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 BKAG gebieten oder die Löschung wegen einer Nachweispflicht nach § 25 Abs. 3 Satz 2 BKAG oder aus den Gründen des § 25 Abs. 3 Satz 3 BKAG – insbesondere wegen eines eingeleiteten Datenschutzkontrollverfahrens – zu unterbleiben hat.

Ihre Rechte gegenüber dem BKA machen Sie bitte unmittelbar dort geltend:

Übermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden – etwa an Polizeidienststellen, das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft –, soweit wir dazu auf Grundlage einschlägiger Rechtsnormen verpflichtet sind oder die Übermittlung zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

In Betracht kommen insbesondere:

• Auskunftsersuchen und Herausgabeverlangen im Ermittlungsverfahren (§§ 161, 163, 95 StPO) sowie Beschlagnahmeanordnungen (§§ 94, 98 StPO)
• Ersuchen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
• die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Bundeskriminalamts nach dem BKA-Gesetz
• die Anzeigepflicht bei geplanten schweren Straftaten (§ 138 StGB)
• gerichtliche Anordnungen sowie Auskunftsverlangen anderer öffentlicher Stellen, soweit eine Rechtsnorm die Übermittlung ausdrücklich vorsieht

Eine Weitergabe Ihrer Daten zu Werbezwecken oder an sonstige Dritte findet nicht statt. Ihre Daten werden nicht verkauft.

08Werden Daten in ein Drittland übermittelt?

Ihre Anmeldedaten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Eine Übermittlung in ein Drittland außerhalb der EU beziehungsweise des EWR findet nicht statt.

09Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Nach Ablauf dieser Fristen werden Ihre Daten gelöscht. Für unsere interne Statistik verbleiben lediglich anonymisierte Zahlen ohne Personenbezug.

So löschen wir: Der Löschvorgang erfasst nicht nur das Anmeldesystem, sondern auch Datensicherungen sowie sämtliche Kopien und Exporte auf den Rechnern der beteiligten Mitarbeiter. Teilnehmerlisten werden nicht per E-Mail versandt. Die Löschung wird mit Datum und verantwortlicher Person dokumentiert.

Widerrufen Sie Ihre Einwilligung vor der Veranstaltung, löschen wir Ihre Anmeldedaten unverzüglich; Ihre Einlasskarte verliert damit ihre Gültigkeit und eine Teilnahme ist nicht mehr möglich.

10Wie schützen wir Ihre Daten?

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die dem besonderen Schutzbedarf von Daten über die politische Meinung Rechnung tragen, insbesondere:

• verschlüsselte Übertragung des Formulars und der Anmeldedaten (TLS)
• Zwei-Faktor-Authentisierung für den Zugang zur Server- und Hostingumgebung
• Zugriff ausschließlich für einen namentlich festgelegten, eng begrenzten Personenkreis über persönliche, nicht geteilte Benutzerkonten
• Verpflichtung aller Zugriffsberechtigten auf Vertraulichkeit
• Beschränkung von Kopien und Exporten auf das Notwendige; Bearbeitung ausschließlich auf einem vollständig verschlüsselten Endgerät und Löschung unmittelbar nach Gebrauch
• Speicherung und Datensicherung ausschließlich auf Systemen innerhalb der Europäischen Union
• ein festgelegtes Verfahren für den Fall einer Datenschutzverletzung

11Foto-, Film- und Tonaufnahmen bei der Veranstaltung

Bei der Veranstaltung fertigen wir sowie akkreditierte Medienvertreter Foto-, Film- und Tonaufnahmen an. Wir verwenden unsere eigenen Aufnahmen zur Dokumentation der Veranstaltung und für die Öffentlichkeitsarbeit der AfD Sachsen-Anhalt, unter anderem auf unserer Website, in Publikationen und in sozialen Netzwerken.

Was das für Sie praktisch bedeutet

• Wir filmen und fotografieren in erster Linie die Bühne und das Geschehen. Das Publikum erscheint dabei in Übersichtsaufnahmen.
• Nahaufnahmen einzelner Besucher, bei denen Sie im Mittelpunkt stehen, veröffentlichen wir nur mit Ihrer vor Ort eingeholten Einwilligung. Bei Kindern und Jugendlichen holen wir dafür die Einwilligung der personensorgeberechtigten Person ein.
• Es gibt einen ausgeschilderten aufnahmefreien Bereich im Saal. Wenn Sie nicht im Bild erscheinen möchten, wenden Sie sich bitte beim Einlass an unser Personal – wir weisen Ihnen dort einen Platz zu. Dieser Bereich wird von unseren Kameras ausgespart.
• Sie können der Verwendung von Aufnahmen auch nachträglich unter den in Ziffer 13 genannten Kontaktdaten widersprechen. Wir entfernen die Aufnahme dann aus unseren eigenen Kanälen oder machen Sie unkenntlich.

Medienvertreter: Journalisten und Redaktionen sind für ihre eigenen Aufnahmen datenschutzrechtlich selbst verantwortlich und unterliegen dem Medienprivileg. Wir haben auf deren Berichterstattung keinen Einfluss und können Aufnahmen dort nicht nachträglich entfernen lassen. Wir verpflichten akkreditierte Medienvertreter im Rahmen der Akkreditierung darauf, den aufnahmefreien Bereich zu respektieren.

Videoüberwachung des Gebäudes erfolgt gegebenenfalls durch den Betreiber des AMO Kulturhauses. Hierfür ist der Betreiber verantwortlich.

12Angaben zu einer Begleitperson

Sie können bis zu drei Begleitpersonen anmelden. Wir verarbeiten dann deren Vor- und Nachnamen zu den in Ziffer 3 genannten Zwecken. Weitere Daten der Begleitpersonen erheben wir nicht. Begleitpersonen erhalten nur gemeinsam mit Ihnen Zutritt.

Bitte melden Sie eine Begleitperson nur an, wenn diese damit einverstanden ist, und geben Sie ihr diese Datenschutzhinweise vor der Anmeldung zur Kenntnis. Das bestätigen Sie im Formular gesondert. Jede Begleitperson kann ihre Rechte nach Ziffer 13 uns gegenüber unmittelbar geltend machen und der Verarbeitung jederzeit unter datenschutz@afd-lsa.de widersprechen.

13Welche Rechte haben Sie?

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen Verarbeitungen, die wir auf ein berechtigtes Interesse stützen, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO)
• Widerruf Ihrer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Zur Ausübung genügt eine formlose Nachricht an datenschutz@afd-lsa.de oder an die in Ziffer 1 genannte Anschrift.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Unabhängig davon können Sie sich jederzeit bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren, insbesondere bei der für uns zuständigen Behörde:

14Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Über die Platzvergabe und die Plausibilitätsprüfung entscheiden Mitarbeiter des Landesverbandes.

15Änderungen dieser Hinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweise anzupassen, wenn sich die Verarbeitung oder die Rechtslage ändert. Für Ihre Anmeldung gilt die zum Zeitpunkt der Absendung veröffentlichte Fassung.