Der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident, Daniel Born, malt bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf seinen Wahlzettel – und die Staatsanwaltschaft erklärt dieses Verhalten für nicht strafbar. Ein Rücktritt genügt, und die Justiz schaut weg. Doch wenn der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke die Worte „Alles für D***land“ ausspricht, hagelt es Prozesse, Urteile und Strafen in fünfstelliger Höhe.
Ein Vorgehen, das Fragen aufwirft: Wieso wird das Malen eines verfassungsfeindlichen Hakenkreuzes toleriert, während die Aussage „Alles für D***land“, die den Allermeisten fernab von jeglichem NS-Kontext bekannt ist und beispielsweise auch von Influencern wie Cathy Hummels unbefangen genutzt wird, so erbarmungslos geahndet?
Genau hier zeigt sich eine politische Klassenjustiz, die mit zweierlei Maß misst. Wer das Recht nach Parteibuch auslegt, betreibt keine Gerechtigkeit mehr, sondern Gesinnungsjustiz.
Oliver Kirchner, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, zeigt sich empört: „Es ist ein Skandal für unsere Demokratie, dass Björn Höcke für eine Aussage ohne eindeutigen NS-Bezug empfindliche Geldstrafen zahlen muss, während ein SPD-Landtagsvizepräsident ein verfassungsfeindliches Hakenkreuz malt und straffrei ausgeht. Ein solches Verhalten ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig – ein sofortiger Rücktritt wäre hier das Mindeste gewesen. Dazu kommt die infame Unterstellung der Baden-Württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die bei Bekanntwerden des Vorfalls den Verdacht pauschal auf die AfD zu lenken versuchte. Diese Doppelmoral in der Rechtsprechung und der Versuch, uns zu diffamieren, zeigen, an welcher Stelle unsere Demokratie wirklich in Gefahr ist.“