Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Poggenburg: „Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang“

Der sachsen-anhaltische Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) wird für seinen Vorstoß zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur von SPD, Grünen und Linken scharf kritisiert. Auch ARD-Programmchef Volker Herres bezeichnete Robras Überlegungen heute als „absurd“, die ARD-Vorsitzende Karola Wille nahm die „Tagesschau als unabhängige deutsche Nachrichtensendung“ in Schutz.

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im AfD-Bundesvorstand, heute: „Die Forderungen von Staatsminister Robra sind für einen Vertreter der Merkel-CDU schon eindrucksvoll. Als AfD haben wir diesbezüglich zwar eigene und etwas andere Überlegungen, begrüßen aber grundsätzlich den Vorstoß zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es bedarf hier einer grundlegenden Reform, der sich vor allem SPD, Grüne und Linke bisher völlig verschließen, sicherlich aus nachvollziehbarem Grund. Allerdings hatte auch die Haseloff-CDU im Landtag im Dezember 2016 den AfD-Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge abgelehnt. Eine solche Vertragskündigung wäre der erste Schritt und Ansatz zur notwendigen Reform, bei der es der AfD aber nicht, wie oft fälschlich behauptet, um eine Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen geht. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Ausführungen von Minister Robra hat die AfD scheinbar erneut gewirkt!“

Wir als AfD fordern, dass die zwangsfinanzierte, oft zu einseitige und scheinbar nicht unabhängige Berichterstattung ein Ende findet. Durch echte neutrale Berichterstattung können sich aufgeklärte Bürger selbst eine Meinung bilden – Meinungsbildung ist nicht die Aufgabe von Rundfunk oder Presse. Welche Auswirkungen das im schlimmsten Fall haben kann, können wir der völlig enthemmten Medienaktivität am Vorabend des Ersten Weltkrieges entnehmen. Die Abschaffung der bisherigen GEZ-Zwangsgebühren sowie angemessenere Gehälter für Rundfunkräte und Intendanten sind ebenfalls dringend umzusetzen. Dazu braucht es eine Kommission zur dezidierten Ausarbeitung eines völlig neunen Konzeptes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn durch Zwangsabgaben finanzierte Medien können nicht unabhängig sein – sie sichern lediglich den Verantwortlichen eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit, die sie bei Privatsendern so nicht hätten“, so Poggenburg abschließend.

Robra hatte jüngst gefordert, die ARD solle künftig nur noch über regionale Themen aus den Bundesländern berichten, womit nach Robra die „Tagesschau“ überflüssig sei. Nur das ZDF solle über bundesweite Themen berichten. Da Sachsen-Anhalt zudem federführend beim Telemediengesetz ist, forderte Staatsminister Robra zudem ein Veröffentlichungsverbot presseähnlicher Texte im Internet, da diese durch die GEZ finanziert werden.