Liebe Mitglieder und Förderer,
die Landesverbände von CDU und SPD haben am Wochenende in Dessau und Magdeburg ihre Bewerber zur Landtagswahl aufgestellt. Die dazu kursierenden Bilder der Delegierten in lockerer Stimmung und ohne Masken haben zu Recht zu bundesweiter Kritik geführt.
Dazu erklärt Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt:
„Am Wochenende haben CDU und SPD ein weiteres Mal ihre maßlose Doppelmoral unter Beweis gestellt. Millionen Menschen leiden unter dem Lockdown und gehen wirtschaftlich und seelisch mittlerweile auf dem Zahnfleisch und die Altparteien halten sich noch nicht mal an die Maskenpflicht. Das Verhalten der Delegierten von beiden Parteien ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Deutschland, denen seit fast einem Jahr ohne wissenschaftlichen Nachweis Maske und Abstand verordnet wird.
Wir fordern, dass ab 1. März in Sachsen-Anhalt endlich Gaststätten, Hotels, Fitness-Studios und der Einzelhandel wieder öffnen können und nicht nur die Friseure. Alle diese Branchen haben viel Geld in Hygiene-Konzepte investiert, aber das hat ihnen nichts genützt, weil die Regierung durch den pauschalen Lockdown eine erfolgreiche Umsetzung zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden weiterhin verhindert.
Die AfD hat ihre Bewerber zur Landtags- und Bundestagswahl im Dezember und Januar auch unter einem strengen Hygiene-Konzept aufgestellt und sogar zusätzliche Auflagen des Magdeburger Gesundheitsamtes wie Maskenpflicht am Platz und regelmäßiges Stoßlüften gewissenhaft umgesetzt, obwohl wir diese Maßnahmen stets hinterfragt und scharf kritisiert haben. Es muss nun aufgearbeitet werden, weshalb diese strengen Regeln inklusive Vor-Ort-Prüfung von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und des Landesverwaltungsamtes aus Halle/Saale offensichtlich nur für die AfD erlassen worden sind. Auch viele Gewerbetreibende müssen sich seit Monaten mit strengen Kontrollen der Behörden auseinandersetzen.
Die Regierung von Noch-Ministerpräsident Haseloff (CDU) scheint mit den etablierten Parteien jedoch weniger streng zu sein, und das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. CDU und SPD haben sich meilenweit von den Menschen entfernt. Spätestens bei der kommenden Landtagswahl bekommen sie die Quittung!“
Mit patriotischen Grüßen
Martin Reichardt Oliver Kirchner
Landesvorsitzender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion