+++ aktuelle Pressemitteilung des AfD Landesverbandes Sachsen-Anhalt +++
Einspruch der „Basis“ gegen die Landtagswahl: Eine unseriöse Luftnummer!
Am heutigen Mittwoch, den 12.1.2022 hat der Wahlprüfungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt getagt und dabei u.a. den Wahleinspruch von Frau Alkje Fontes, Bundestagskandidatin der Partei „Die Basis“, verhandelt. „Die Basis“ hat am 12.6.2021 durch eine Anwältin Widerspruch eingelegt, hat den Widerspruch aber nicht näher begründet, sondern zur „näheren Begründung“ auf einen „gesonderten Schriftsatz“ verwiesen, der „fristgerecht“ eingereicht werde. Wie aus dem Bericht der Landeswahlleiterin hervorgeht, wurde aber nie eine Begründung nachgereicht.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Sachsen-Anhalt und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, erklärt dazu: „Bei der Ermittlung von Wahlergebnissen ist immer eine gesunde Skepsis angebracht. So ist etwa die zunehmende Ausweitung der Briefwahl kritisch zu sehen, birgt diese Art der Wahl doch hohe Manipulationsrisiken. Die Bürger sollten genau hinsehen und bei Ungereimtheiten die Kontrollinstanzen bemühen. Wer aber einen Wahleinspruch erhebt und sich dann nicht einmal geringste Mühe macht, diesen Einspruch zu begründen, schadet dem Anliegen, Wahlen kritisch zu überprüfen.
Die Partei ‚Die Basis‘ hat ganz offensichtlich einen Einspruch ohne Begründung erhoben, um sich in der Presse als kritische Kraft zu gerieren, die den Sachen auf den Grund geht, war sich dann aber zu bequem, auch nur den Ansatz einer Begründung zu liefern. Das ist ein Missbrauch des Einspruchsrechts und pure politische Effekthascherei. Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt sieht sich deshalb in seiner Entscheidung bestärkt, nach gründlicher Prüfung der Vorgänge rund um die Landtagswahl 2021 keinen Einspruch zu erheben. Die Manipulation bei dieser Wahl lagen eher im Bereich der Demoskopie und Meinungsmache, nicht im Wahlvorgang selbst.“
