Die EU-Mitgliedstaaten haben am heutigen Freitag dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt. Mit dem Votum ist der Weg für die Unterzeichnung des Abkommens frei. Für ein Inkrafttreten ist anschließend noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Dazu erklärt der AfD-Europabgeordnete Arno Bausemer aus Stendal,
Mitglied der ESN-Fraktion und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (AGRI):
„Unsere Landwirte wurden in Deutschland über Jahrzehnte mit Verboten, Auflagen und Bürokratie faktisch bewegungsunfähig gemacht. Gleichzeitig sollen sie nun in einen internationalen Wettbewerb eintreten, bei dem weder gleiche Standards noch wirksame Kontrollen vor Ort sichergestellt sind.
Das Mercosur-Abkommen ist schädlich für unsere Landwirtschaft und das Verhalten von Ursula von der Leyen ist schädlich für die demokratische Kultur in Europa. Das Abkommen wurde jetzt gegen die Stimmen von Frankreich, Polen oder Ungarn einfach durchgeboxt. Das bislang kritische Italien wurde in letzter Sekunde mit finanziellen Zugeständnissen bestochen wie in einem schlechten Mafia-Film und trotz der noch ausstehenden Abstimmung im EU-Parlament will die Kommissionspräsidentin bereits kommende Woche in Paraguay die Verabschiedung des Abkommens verkünden.
Die Bürger in Europa haben ein Recht auf hochwertige und gesunde Lebensmittel aus einheimischer Erzeugung. Unsere ESN-Fraktion wird deshalb nicht nachlassen, um dieses schädliche Abkommen im Europäischen Parlament zu stoppen und Frau von der Leyen auf den Boden der Demokratie zurückzuholen“