Bundesbildungsministerin Prien (CDU) droht Sachsen-Anhalt mit juristischen Schritten
Bundesbildungsministerin Karin Prien, Mitglied der bei den letzten Wahlen regelrecht abgestürzten CDU, kündigte an, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung juristisch gegen Sachsen-Anhalt vorgehen zu wollen. Sollte die AfD bildungspolitische Leitlinien, die in ihrem Regierungsprogramm formuliert sind, in die Tat umsetzen, könne der Bund Mittel aus Bundesprogrammen zurückfordern, bei Bedarf auf dem Klageweg.
Außerdem wiederholte sie die Drohung des CDU-Politikers Sven Schulze aus Zeiten des Wahlkampfes, dass angeblich die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen in Gefahr sei, wenn diese unter einem AfD-geführten Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt erworben werden. Prien wettert zudem scharf gegen Pläne, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten, vom gescheiterten Konzept der Inklusion abzurücken und die derzeitige Schulpflicht von einer aktuell reinen Anwesenheitspflicht zu einer Bildungspflicht auszubauen.
Dazu erklärt Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt:
„Bildung ist Ländersache. Die juristischen Erwägungen von Frau Prien sind nichts als bundespolitisches Säbelgerassel, von dem wir uns nicht beeindrucken lassen. Gegen die von ihr angekündigten juristischen Schritte würden wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats wehren. Hierbei ist unser Erfolg absolut sicher, da wir lediglich beabsichtigen, die für Deutschland und Sachsen-Anhalt notwendigen Schritte im Rahmen der geltenden Gesetze durchzuführen. Wir würden dies auch tun, um die Bildungssouveränität Sachsen-Anhalts gegen parteipolitische Manöver des Wahlverlierers CDU zu verteidigen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, ergänzt:
„Die Drohungen von Frau Prien sind an Absurdität nicht mehr zu überbieten, ist es doch die CDU, die den Niedergang des Bildungsniveaus mit verantwortet. Die AfD wird dafür sorgen, dass sich die Schulen wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen. Damit werden wir die bundesweit vorgegebenen Standards nicht nur nicht verletzen, sondern übererfüllen.“