AfD Sachsen-Anhalt setzt Kommission für „Verhalten im politischen Betrieb“ ein
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer parteiinternen Kommission beschlossen. Das Gremium mit dem Namen „Verhalten im politischen Betrieb“ steht unter der Leitung des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler. Die Kommission soll unter anderem Empfehlungen zur Anstellungspraxis erarbeiten und perspektivische, gesetzliche Regelungen entwerfen, die Klarheit schaffen und eventuellem Missbrauch vorbeugen.
Hintergrund ist die aktuelle politisch-mediale Kampagne, die rechtlich einwandfreie Anstellungsverhältnisse skandalisiert und sich gegen den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, viele seiner langjährig verdienten Mitglieder sowie den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, richtet.
Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
„Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weisen wir entschieden zurück. Trotz des Umstands, dass qualifizierte und loyale Mitarbeiter oft rar sind, wählen unsere Fraktionen und Abgeordneten ihr Personal bereits jetzt grundsätzlich nach fachlicher Kompetenz, persönlicher Eignung und Vertrauen aus. Unsere Anstellungsverhältnisse sind rechtlich einwandfrei.
Dennoch wird unsere neue Kommission nun Empfehlungen erarbeiten, um jeder weiteren Skandalisierung rechtmäßiger Arbeitsverhältnisse vorzubeugen.
In diesem Zusammenhang sind wir selbstverständlich offen für die Erarbeitung sinnvoller parlamentarischer Initiativen oder auch Gesetzesanpassungen, die möglichem Missbrauch vorbeugen. In diesem Zuge werden wir auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer betrachten.
Gleichzeitig bereiten wir uns darauf vor, nach der Wahl Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen und werden das Missbrauchspotenzial im Bereich der ‚Unterbringung‘ von Verwandten oder nahestehenden Personen in Ministerien, Verwaltungen sowie leitenden Behörden, wie es die Altparteien seit Jahren vorleben, konsequent auflösen.“