Heute begehen wir in Deutschland den „Tag des Grundgesetzes“. Als die Rechtsstaatspartei schlechthin, will die AfD diesen Tag nutzen, um deutlich darauf hinzuweisen, dass unsere im Grundgesetz verankerten Grundrechte gefährdeter sind als je zuvor. Eine voranschreitende Islamisierung sowie ein immer aggressiver auftretender Linksextremismus stellen mittlerweile existenzielle Gefahren für unseren freiheitlichen Rechtsstaat dar. Alle aufrechten Demokraten haben die Aufgabe unsere Grundwerte, verankert im Grundgesetz, dagegen wehrhaft zu verteidigen.
Einen wichtigen Schritt dazu stellt auch die heutige Konstituierung der bundesweit ersten parlamentarischen Kommission gegen Linksextremismus im Landtag Sachsen-Anhalts dar. Die Linksextremismus-Enquete wird heute, passend zum Tag des Grundgesetzes, ihre erste Sitzung durchführen und somit die Arbeit aufnehmen. Dass linke Politiker steht’s und ständig darum bemüht sind öffentlich gegen diese Initiative zu hetzen zeigt deutlich, dass der Finger direkt in der Wunde liegt.
Aber auch auf einen weiteren Punkt möchten wir am heutigen Tag des Grundgesetzes mahnend hinweisen. Denn noch immer wartet das deutsche Volk darauf, dass „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, so wie es in Artikel 146 unseres Grundgesetzes festgeschrieben steht. Wir, als patriotische deutsche Partei, werden uns dafür einsetzen, dass dies eines Tages auch Wirklichkeit wird.
Quelle: https://www.bundestag.de/grundgesetz
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