+++ aktuelle Pressemitteilung des AfD Landesverbandes Sachsen-Anhalt +++
AfD Sachsen-Anhalt: Wir halten uns an Recht und Gesetz!
In den letzten Tagen wurde die AfD-Sachsen-Anhalt in der Presse scharf angegriffen. Grund sind unsere für das kommende Wochenende in Magdeburg geplanten Aufstellungsversammlungen für die anstehende Landtagswahl und die Bundestagswahl. Die Vorwürfe und die Darstellungen der Presse sind widersprüchlich und entbehren jeder Grundlage. Wir stellen hiermit klar:
1) Während aktuell zahlreiche politische Zusammenkünfte stattfinden, greift die Presse nahezu ausschließlich die AfD als vermeintliches Negativbeispiel auf. Am vergangenen Samstag fand von den Medien weitestgehend unbeachtet ein großer Parteitag der Partei DIE LINKE in Wanzleben statt. Im ganzen Land tagen weiterhin diverse Stadt- und Kreistage. Die selektive Berichterstattung kündet von einer starken Voreingenommenheit der Leitmedien gegen die AfD und zeigt uns einmal mehr, dass eine objektive Berichterstattung nicht zu erwarten ist.
2) Die am 16.12 in Kraft getretene, erheblich verschärfte Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sieht trotz aller unverhältnismäßiger Einschränkungen immer noch explizit eine Ausnahme für die Aufstellungsversammlungen der Parteien vor. Damit trägt die Verordnung der hohen Bedeutung demokratischer Wahlen und ihrer geordneten, rechtmäßigen Vorbereitung Rechnung. Die Presse scheint von uns zu erwarten, dass wir strengere Maßstäbe an uns anlegen, als die Landesregierung sie von uns verlangt, und verurteilt uns dafür, dass wir sozusagen nicht päpstlicher als der Papst sind. Angesichts der Tatsache, dass die Maßnahmen der Landesregierung eher gelockert als verschärft zu werden verdienen, ist die Erwartung, wir müssten die Verordnungen übererfüllen schlichtweg lächerlich.
3) Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auch an Rechtsnormen halten, die wir für falsch halten, so lange sie in Geltung sind. So haben wir ein den Erfordernissen der zuständigen Behörden entsprechendes Hygienekonzept erstellt und werden auch dafür Sorge tragen, dass es während des gesamten Parteitags eingehalten wird. Das hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar funktioniert, und das wird auch in Magdeburg funktionieren.
