Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt
Poggenburg: Wir brauchen eine unverzügliche, konsequente Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migranten!
Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand.
Poggenburg sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“
