Erklärung des Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt Martin Reichardt, MdB, zum gestrigen Formelkompromiss der Unionsparteien im Asylstreit
Die Einigung der Unionsschwestern im erbittert geführten Asylstreit bedeutet keine Asylwende, kein Ende des Migrationschaos. Denn vom Erfordernis bilateraler Verwaltungsabkommen ist die Bundeskanzlerin nicht abgerückt. Treffend formuliert SPIEGEL online hierzu: „In Wahrheit hat man etwas erreicht, wo Zurückweisungen drauf steht, aber noch lange keine stattfinden werden." Hinzu kommt, dass die Altparteien, namentlich die SPD als [...]