Die Demokratie wird derzeit mit Füßen getreten. Nachdem immerhin eine Bürgerbefragung zu der Frage, ob auf dem Sperlingsberg geparkt werden soll, stattfindet, spricht Wahlleiter und CDU-Mitglied Axel Kleefeldt gegenüber der Volksstimme der Befragung nur eine geringe Bedeutung zu.
Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ und wenn hier ein klares Votum fällt, sollte dies auch ungeachtet rechtlicher Aspekte für den Stadtrat bindend sein. Klar ist eins: Weicht die Entscheidung des Stadtrates vom Votum der Bürger ab, so braucht es verdammt gute Gründe, um das rechtfertigen zu können.
Grund für die Äußerung des Stadtwahlleiters war die Frage, weshalb nicht möglich sei auch für die Bürgerbefragung per Briefwahl abzustimmen. Der Stadtrat habe laut OB-Kandidat Reiner Instenberg beschlossen, dass die Befragung gemeinsam mit der Wahl des Stadtrates und des Oberbürgermeisters stattfinden wird. Dem soll nun nicht so sein, da im Stadtratsbeschluss nicht erwähnt wurde, dass die Briefwahl ebenso einzubeziehen ist.
Auch wenn die Briefwahl einen andere Art zu wählen ist, bezieht sie sich dennoch auf die gleiche Wahl und ist ein fester Bestandteil für Menschen, die am Wahldatum verhindert sind. Die Briefwahl ist eine wichtige Säule der Demokratie, denn sie gibt mehr Menschen die Möglichkeit eine Wahl zu treffen und an unserer Politik mitzuwirken. Das soll nun den Bürgern bei der Bürgerbefragung verwehrt bleiben.
Für mehr direkte Demokratie am 21.06. AfD wählen!
Quelle: Volksstimme „Briefwähler von Bürgerbefragung ausgeschlossen.“
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