Land fordert 7,2 Millionen Euro zurück 31.08.2015 06:24 Uhr | Aktualisiert 31.08.2015 06:40 Uhr

Im Bildungszentrum der IHK in Dessau nahm die Affäre ihren Anfang.(BILD: SEBASTIAN/ARCHIV)

Insgesamt 25 Firmen sollen rund 7,2 Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Sachsen-Anhalt fordert das Geld nach der Dessauer Fördermittelaffäre ein.  In der Dessauer Fördermittelaffäre fordert das Land rund 7,2 Millionen Euro zurück. Betroffen seien insgesamt 25 Firmen, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle auf Anfrage mit. Weitere Fälle seien jetzt nicht mehr in Bearbeitung. In der Affäre hatten zahlreiche Firmen öffentliche Gelder beantragt, um angeblich vor allem ältere Arbeitnehmer zu qualifizieren. Das Geld stellte im Wesentlichen die EU zur Verfügung. Später stellte sich heraus, dass Kurse teils gar nicht stattgefunden hatten und Listen mit angeblichen Teilnehmern nicht stimmten. Die Rückforderungen betreffen die Jahre 2005 bis 2008. Von den 7,2 Millionen Euro wurden bislang rund 700.000 Euro auch tatsächlich zurückgezahlt, wie das Landesverwaltungsamt weiter erklärte. Die Eintreibung des Geldes ist teils allerdings schwer, weil Firmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Die Dessauer Fördermittelaffäre wird auch von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Er soll klären, ob die Fördermittelvergabe ausreichend überwacht wurde. Mit dem Ergebnis wird spätestens bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr kommenden Jahres gerechnet.Gegen mehrere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft zudem Anklagen wegen Subventionsbetrugs erhoben. Die Ermittler hatten von einem Schaden von acht Millionen Euro gesprochen. Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen die Industrie- und Handelskammer, nachdem ihr bei einer Bildungs-Tochter Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. Der Rechnungshof von Sachsen-Anhalt hatte unlängst eine stärkere Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln angemahnt. Trotz jahrelanger Diskussionen gebe es in der Verwaltung noch keine zentrale Datenbank, aus der erkennbar ist, wer welche Zuwendungen erhalten hat.

Quelle: Fördermittelaffäre: Land fordert 7,2 Millionen Euro zurück | Mitteldeutschland – Mitteldeutsche Zeitung

Herr Hasselhoff (CDU) als ehemaliger Wirtschaftsminister sagte damals selbst: „er duldete keine Verzögerung bei den Auszahlungen“. ( http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/foerdermittel-affaere-haseloff–keine-irregulaeren-antraege-durchgewunken,20641266,17078296.html )

Die AfD fordert allerdings seit langem, genau wie der Rechnungshof Sachsen-Anhalt, mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Geldern. Subventionsbetrug und zu vermutende Korruption wie im vorliegenden Fall wären damit erschwert.