Mit größter Besorgnis sind die momentanen Zustände in der Asyl- und Zuwanderungspolitik von Bund und Land zu registrieren. Hier bricht sich eine Entwicklung bahn die weder von unseren Bürgern noch den Asylbewerbern als tragbar und vertretbar bezeichnet werden kann. Besonders bedenklich ist, dass in keiner Weise mit einer Verbesserung, sondern eher mit weiterer Verschlechterung der Lage zu rechnen ist. Grund für die eskalierende Situation ist zweifelsfrei die völlig verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Regierungsparteien. Hier wurde in der Vergangenheit mit unverantwortlicher Ignoranz und Realitätsferne oder ideologischer Verblendung gehandelt. Die Prognose des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration lag zum Jahresbeginn bei 200.000 Asylantragstellern und wurde bereits im Frühjahr auf 300.000 angehoben. Nun hat das BAMF die Zahlen offiziell auf 500.000 angehoben und geht intern sogar schon von 600.000 aus. Sachsen-Anhalt hat entsprechend bis Jahresende mit 20.000 Asylbewerbern zu rechnen. Eine Entwicklung, die durch die AfD seit langem angemahnt, aber von den Verantwortlichen beharrlich so lange ignoriert wurde, bis die Ergebnisse mit aller Konsequenz zu tage traten.

Im ersten Halbjahr kamen über 40% der Asylbewerber aus den Balkanstaaten Kosovo, Mazedonien, Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Anerkennungsquoten liegen unter 0,5% für diese Herkunftsländer. In Sachsen-Anhalt gibt es sogar Landkreise in denen weit über 50% der dort untergebrachten Antragsteller aus den genannten Herkunftsländern stammen, wobei jedem klar ist, dass hier nahezu keine Anerkennung stattfinden kann und wird.

Leere Kommunalkassen, finanziell und organisatorisch völlig überforderte Landkreise, entrüstete und genervte Bürger sind Ergebnis, Anschläge auf Asylheime und schwere Auseinandersetzung sind erschreckende Auswüchse dieser ganzen Entwicklung. Eine Regierungspartei die hierbei noch ernsthaft behauptet, sich für die Schaffung einer „Willkommenskultur“ zu engagieren, straft sich selber Lügen. Man hätte leider kaum gezielter darauf hin arbeiten können, statt angedachter Aufnahmebereitschaft, eine immer stärkere Ablehnung in der Bevölkerung zu erzeugen. Der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und nicht zuletzt die AfD Sachsen-Anhalt haben wiederholt auf kommende Probleme hingewiesen und schnellstmögliches Handeln der Landesregierung gefordert, leider ergebnislos. Nun allerdings, im Angesicht der Zuspitzung, will diese Landesregierung mit fragwürdigem Aktionismus und Symbolpolitik schnell in den Griff bekommen was durch monatelange Verfehlungen herbeigeführt wurde.

So rechtfertigt Innenminister Stahlknecht (CDU) den katastrophalen Zustand in der ZaSt in Halberstadt mit falschen Prognosen des Bundes, um davon abzulenken, dass die Landesregierung die leicht voraussehbare Entwicklung verschlafen hatte oder nicht den politischen Mut aufbrachte sich dem offen zu stellen. Stahlknecht will glauben machen, dass die Flüchtlingsproblematik scheinbar über Nacht herein brach und keine Möglichkeit für vorausschauende Politik oder präventive Maßnahmen gegeben war. Nun sollen Feuerwehr und Bundeswehr einspringen um doch noch Herr der Lage zu werden. Auch die öffentlichkeitswirksame Abschiebung von 74 abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo ist nur noch als Zeichen von Hilflosigkeit und Zugzwang vor einer im kommenden Frühjahr anstehenden Landtagswahl zu werten, denn weitere tausende abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben und kosten Land und Kommunen genau das Geld, welches dringend für Bildung, Sicherheit und Familienpolitik von Nöten ist.

Zudem offenbart sich in der momentanen Situation auch die Unvereinbarkeit der Regierungsparteien. Hier regiert zusammen was nicht zusammen gehört. Eine SPD, welche sich von den Linken nur noch in Nuancen unterscheidet, kritisiert daher auch die Abschiebung der 74 Abgelehnten. Doch nicht etwa, weil hier viel zu wenig abgeschoben wurde, sondern, weil die Abschiebungen, die bei allen nicht ausreisewilligen, abgelehnten Asylbewerbern logische Konsequenz sein müssten, laut Budde (SPD) überhaupt nicht durchgeführt werden sollen. Warum es dann überhaupt noch aufwendige Asylverfahren gibt, bleibt nach dieser Aussage offen. Aber die SPD geht sogar noch weiter. So fordert deren Wirtschaftsexperte Mormann weitere Wirtschaftsflüchtlinge für Sachsen-Anhalt, völlig unbeeindruckt vom derzeitigen Ernst der Lage.

Die aktuellen Umstände führen leider dazu, dass die Akzeptanz für wirkliche Kriegsflüchtlinge, die bekanntlich nur einen Bruchteil der Asylbewerberzahl ausmachen, stetig sinkt. Die Bevölkerung ist nicht mehr gewillt diesen massenhaften und von der etablierten Politik mitgetragenen Asylmissbrauch zu dulden. Die Landesregierung ist daher aufgefordert umgehend, verantwortlich und konsequent zu handeln. Um dies noch klarer einzufordern wird die AfD Sachsen-Anhalt in Kürze einen Sofort-Maßnahmenkatalog veröffentlichen, in dem detailliert alle notwendigen und realisierbaren Schritte für eine Lösung der Problemlage ersichtlich sind.